Kurz vor dem Brexit-Votum vergangener Woche stand die Forderung nach einer weiteren Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts im Mittelpunkt des diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongresses (EIRC) der DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung in Brüssel. Sollten sich in den kommenden Monaten diejenigen durchsetzen, die auf die Krise der Europäischen Union mit einer Vertiefung der politischen Gemeinschaft reagieren wollen, ist nach Einsätzung von Joachim Voigt-Salus, Partner der Rechtsanwälte VOIGT SALUS., das Insolvenzrecht ein möglicher Gegenstand dieser Vereinheitlichung.
Mehr als 100 Experten aus elf Ländern sprachen sich auf der Tsagung des DAV für eine schnellere Angleichung innerhalb der Europäischen Union aus. „Wir werden die neuen Richtlinien zur europäischen Insolvenzordnung noch zum Jahresende verabschieden“, betonte Vera Jurová, die für Recht, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin. Jurová hielt es dabei für besonders wichtig, gescheiterten Unternehmern bessere Chancen einer schnelleren Wiedereingliederung zu eröffnen.
„Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf“, fügte Rechtsanwalt Martin Prager, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, hinzu. Wichtig sei dabei vor allem, dass lebens- und sanierungsfähigen Unternehmen stärker als bisher Möglichkeiten zur Restrukturierung eingeräumt würden, so Prager. Der Kongress habe sehr deutlich gezeigt, dass immer mehr Entscheidungen im Insolvenzrecht in Brüssel fallen und damit dem deutschen Gesetzgeber „Leitplanken“ gesetzt werden. „Wir tun gut daran, aktiv unsere Vorschläge einzubringen“, so Prager.
Übereinstimmend formulierten die Kongressteilnehmer ihre Forderungen nach einem fairen Ausgleich der Rechtspositionen der Gläubiger und Schuldner, der Vermeidung von Missbrauch sowie der Gewährleistung eines transparenten und fairen Verfahrens.
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Seit 2012 veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft einmal jährlich den Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin und den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
